Stadtrat/Ortschaftsrat in
Bruchsal/Heidelsheim 2011

siehe auch: Aktuelle Informationen der
 Verwaltungsstelle Heidelsheim

OR-Sitzung am 15.11.2011

Verkehrsbelastung auf der B 35 Thema im Ortschaftsrat

 Bruchsal-Heidelsheim (goe) Wegen Beschwerden von Anwohnern der B 35 und Diskussionen andernorts war die Lärmbelastung entlang der viel befahrenen Bundesstraße jetzt Thema im Ortschaftsrat. Besucher der Sitzung machten schnell deutlich, dass die Verlärmung nicht nur die Gebiete Obelter und Sennig betrifft sondern auch die südlicher gelegenen Gebiete, insbesondere im Kreuzungsbereich beim Autohof Herzl. Für die in den letzten Jahren ständig gestiegene Verkehrsbelastung mit hohem LKW-Anteil wurden unter anderem die LKW-Maut auf den Autobahnen und der neue Autobahnanschluss der B 294 bei Pforzheim ausgemacht. Die Wirkung des Nachtfahrverbotes für LKW auf der B 35 wurde wegen der geltenden Ausnahmen kontrovers beurteilt. Doch scheinen gegenüber dem Verkehr gleich nach Einführung der Maut merkliche Verbesserungen eingetreten zu sein. Gegenmaßnahmen wurden sowohl von den Besuchern wie aus dem Ortschaftsrat vorgeschlagen. So soll die Einhaltung des Nachtfahrverbotes regelmäßig überwacht und möglichst eine LKW-Maut auch auf Bundesstraßen eingeführt werden, so eine Forderung. Neueste Zahlen über die Verkehrsbelastung und die daraus folgende Verlärmung sollen ausgewertet werden. Mit Sorge beobachtet der Ortschaftsrat Ãœberlegungen, die B 293 zwischen Karlsruhe und Bretten zu entlasten und Verkehr auf die B 35 zu verlagern. An besonderen Gefahrenstellen könnten Geschwindigkeitsbeschränkungen für LKW oder für alle Fahrzeuge zu mehr Sicherheit und weniger Lärm führen. Gegen Schnellfahrer und Rotlichtsünder wurde die Installation eines Blitzers im Kreuzungsbereich beim Herzl angeregt. Die Vorschläge sollen an die zuständigen Behörden zur Prüfung weitergeleitet werden.

Veränderte Bademöglichkeiten im Hallenbad Heidelsheim

 Bruchsal-Heidelsheim (goe) Von den städtischen Sparmaßnahmen ist auch das örtliche Hallenbad betroffen. Der öffentliche Badebetrieb, zuletzt nur noch 7 Stunden am Wochenende, wurde zum Ende der Freibadesaison nicht wieder aufgenommen. Dem erzeugten Sparzwang gehorchend hatte der Ortschaftsrat dem nicht widersprochen und sieht sich jetzt in einer besonderen Verantwortung, möglichst vielen früheren Nutzern den Badbesuch zu ermöglichen, wenn auch unter veränderten Bedingungen. Während die Schulen das Bad meist am Vormittag belegen, bieten insbesondere die Volkshochschule und mehrere Vereine abends und am Wochenende Kurse und Bademöglichkeiten an. So organisiert die örtliche Außenstelle der VHS Wassergewöhnung und Schwimmkurse für Babys und Kinder unterschiedlichsten Alters sowie für erwachsene Schwimmer Bewegung im Wasser und Aqua-Fitness-Kurse. Die Angebote sind im neuen VHS-Kursheft näher beschrieben und beginnen ab Januar 2012. Die Vereine für Sport und Gesundheit aus Heidelsheim und Bruchsal machen jeweils einstündige Angebote und der Kneipp-Verein belegt am Donnerstag ab 16 Uhr das Bad bis in die Nacht. Interessant dürfte auch das Schwimmen für Jedermann am Samstag von 11-14 Uhr sein, das die DLRG ab Januar nächsten Jahres organisiert. Unter dem Begriff des XXL-Aqua verbergen sich Aquaaerobic, -fitness und –jogging eines privaten Anbieters für übergewichtige Frauen. Teilnahmevoraussetzung ist jeweils die Belegung eines Kurses, z.B. bei der VHS und dem Kneippverein oder die Mitgliedschaft in dem entsprechenden Verein wie der DLRG oder der VSG. Für Vereinsmitglieder ist die Kursgebühr beim Kneippverein günstiger. Interessenten erhalten in der örtlichen Verwaltungsstelle einen Belegungsplan des Bades mit einer Aufstellung der jeweiligen Anbieter sowie deren Kontaktdaten.

Die OB vertritt Sparkonzept im Ortschaftsrat

OR Sitzung 13.9.2011

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Mit ihrer Aussage, die Stadt schreibt jährlich Verluste und kann kaum noch investieren, brachte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick im Ortschaftsrat die finanzielle Situation auf den Punkt und begründete zugleich die Notwendigkeit des Sparens. Gespräche mit den Bürgern und den Ortschaftsräten über ihr bisher ausgearbeitetes Sparkonzept seien ihr wichtig, allerdings verwies sie auf  die Zuständigkeit des Gemeinderats bei der Entscheidung. Die Heidelsheim direkt betreffenden Sparvorschläge wurden kurz erläutert und dann von den Räten diskutiert, so dass die Meinung des Gremiums deutlich wurde, allerdings ohne formale Beschlüsse.

Einer der Sparvorschläge der Stadtwerke zielt auf das Hallenbad. Hier soll die für den öffentlichen Badbesuch verbliebene Zeit am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag aufgegeben werden. Statt dessen sollen Vereine oder Gruppen das Bad belegen, wovon sich Geschäftsführer Peter Solberg Mehreinnahmen von bis zu 10.000 € jährlich verspricht. Alle Sprecher der Fraktionen bedauerten die Maßnahme, äußerten aber die Hoffnung, dass sich möglichst viele der bisherigen Nutzer in vorhandenen oder neu entstehenden Angeboten wieder finden können.

Um Sanierungs- und Unterhaltskosten zu sparen will die Stadt Immobilien verkaufen. Wenn die Denkmaleigenschaft des als Synagoge erbauten Gebäudes am Kanzelberg vertraglich abgesichert und die vorhandenen Nutzungen verlagert werden können, kann sich der Ortschaftsrat von dem Haus trennen, so die Meinung im Rat.

Die Geburtenentwicklung und das Übergangsverhalten nach der Grundschule gefährden die örtliche Hauptschule, weshalb die Verwaltung das Auslaufen dieser Schulart am Ort vorbereiten will. Während Inge Schmidt von der Bildungspolitik der neuen Landesregierung eine Stärkung der Heidelsheimer Schule erhofft verweist Ortsvorsteher Valentin Gölz auf in Heidelsheim und auch Obergrombach vorhandene Schulräume, die an anderer Stelle, z.B. bei der Realschule, nicht neu gebaut werden müssten. Er fordert ein Schulkonzept, das neue bildungspolitische Entwicklungen aufgreift, auf vorhandene Ressourcen zurückgreift und nicht zentralistisch ist.

Weil es saniert ist steht das örtliche Rathaus nicht auf der Verkaufsliste der Stadt, so die Oberbürgermeisterin. Sie strebt aber eine höhere Wirtschaftlichkeit durch Vermietung nicht benötigter Räume an. Die Ortschaftsräte widersprachen dem nicht. Keine Abstriche möchten sie aber bei der Verwaltungsstelle machen. Bernhard Bannholzer weitet diese Forderung auf alle Stadtteile aus. Diese Einrichtungen der Stadt vor Ort hätten sich bewährt, auch mit Blick auf die Altersentwicklung, wo kurze Wege Lebensqualität bedeuten.

Die meisten Vereine sollen höhere Pachten für städtische Grundstück zahlen, dies vor allem, wenn Vereinsgaststätten betrieben werden. Dietrich Krüger erwartet, dass Pachten und Gebühren gerecht und fair sind und öffentlich diskutiert werden. Auch sind bei den Vereinen Vorlaufzeiten notwendig, weil sie nicht kurzfristig auf Kostenerhöhungen reagieren können. Weil die Pachtverträge unterschiedliche Laufzeiten haben spricht die Stadt mit den einzelnen Vereinen nur anlassbezogen, so die Oberbürgermeisterin. Sie strebt jetzt eine Grundsatzentscheidung an, stellt aber Übergangsregelungen in Aussicht.

Weil das Sparen, wenn es konkret wird, recht schwierig ist und meist erst mittelfristig wirkt, schlägt das Stadtoberhaupt auch eine Einnahmeverbesserung durch Erhöhung der Grund- und Hundesteuer vor.

Parken nur außerhalb des Gebietes Mittlere Mühle

OR Sitzung 13.9.2011

 Bruchsal-Heidelsheim (goe) Der Bebauungsplan Mühle Heidelsheim, der Parkflächen im Wohngebiet selbst ausschließt und stattdessen ausschließlich am Rande des Gebietes entlang der Hofferichstraße vorschreibt, wird nicht geändert. Der Ortschaftsrat folgte in seiner öffentlichen Sitzung nicht dem Anliegen von zwei Hausbesitzern, auf eigenem Grund errichtete Stellplätze zu legalisieren. Von über 30 Hausbesitzern hätte maximal ein Drittel die Chance auf einen Stellplatz im eigenen Garten. Das dadurch zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen würde wegen der schmalen Wohnwege die Verkehrsabwicklung erschweren, vor allem aber den weitgehend autofreien Charakter des Gebietes verändern. Bisherige Qualitäten wie Verkehrsberuhigung, Kinderfreundlichkeit und privates Grün gingen verloren. Bestätigt wurde das Gremium in seiner Beschlussfassung durch den Rücklauf einer Umfrage im Gebiet. Mehr als zwei Drittel der Anwohner hatten sich beteiligt, eine überwältigende Mehrheit wollte keine Änderung. Aus den Wortmeldungen der im Gebiet unmittelbar Betroffenen, die der Sitzung zahlreich beiwohnten, wurde aber auch deutlich, dass die entscheidenden Vorteile der Bauordnung in der alltäglichen Praxis nur durch das adäquate Mitwirken aller Anwohner eingelöst werden können.

Gesamtanlagensatzung Mai 2011

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Der eine fühlt sich unnötig gegängelt, der andere fordert eine stärkere Kontrolle bei Verstößen. Die Rede ist von der Gesamtanlagensatzung für den historischen Stadtkern von Heidelsheim. Dieser steht seit 2006 quasi unter Denkmalschutz. Von außen sichtbare Teile dürfen nur nach Genehmigung verändert werden, es besteht ein Verschlechterungsverbot und ein Verbesserungsgebot, um das charakteristische Stadtbild zu erhalten. Die besondere Qualität der Gesamtanlage Heidelsheim ergibt sich auch daraus, dass vom Landesdenkmalamt im ganzen Land nur ca. 120 Stadtkerne als ganzes für schützenswert gehalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates wurde nun im Rahmen einer Bügerinformation Zwischenbilanz gezogen. Anlass dazu waren für Ortsvorsteher Valentin Gölz die zunehmende Zahl leer bzw. zum Verkauf stehender Wohngebäude sowie unübersehbare Verstöße gegen die Satzung. Die öffentliche Behandlung im Ortschaftsrat solle die Geltung der Satzung verdeutlichen, vor allem aber die finanziellen Vorteile bei Investitionen im Stadtkern herausstellen, so der Ortsvorsteher. Dieter Gohl vom Stadtplanungsamt stellte mit Worten und Bildern die Erfolge der Sanierung heraus und warb für eine Fortsetzung durch Umsetzen der Satzung. Zu diesem Zweck verwies er insbesondere auf steuerliche Vorteile. Kosten für Maßnahmen am Außenbild eines Gebäudes, zu dessen Erhaltung oder sinnvollen Nutzung können, wenn sie zur Erhaltung der Gesamtanlage erforderlich sind und mit dem Denkmalschutz abgestimmt worden sind, steuerlich erhöht abgesetzt werden. Dies gilt auch für Gebäude, die selbst nicht Kulturdenkmal aber Teil der Gesamtanlage sind. Gohl verwies auf weitere Förderprogramme, die auf der homepage der Stadt (www.bruchsal.de) jeweils in aktueller Fassung verfügbar sind sowie auf Sonderförderungen, die ausschließlich über Banken beantragt werden können. Thomas Vogel, bei der Stadt für Baurecht zuständig und gleichzeitig als Untere Denkmalbehörde tätig, hielt die Gesamtanlagensatzung für ein eher moderates Mittel zur Steuerung städtebaulicher Qualität. Die Fragen der Bürger und teilweise ihre Kritik bezogen sich auf die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Satzungstreue der Stadt selbst, die Materialwahl bei Fenstern oder die Nutzung von Sonnenenergie. Photovoltaikanlagen sind innerhalb der Gesamtanlage ausgeschlossen weil sie Dachlandschaft erheblich stören und nicht ortsgebunden sind. Sonnenkollektoren für die Brauchwassererwärmung sind an wenig einsehbaren Stellen möglich. Von der in Baden-Württemberg bestehenden Verpflichtung, bei Änderung der Heizungsanlage mindestens 10% des Bedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken kann, wenn der Denkmalschutz dagegen steht, befreit werden. Vogel machte deutlich, dass die Stadt allein die Einhaltung der Satzung nicht garantieren kann. Er erinnerte an die Verantwortung der Bürger selbst für ihre Stadt.

OR Heidelsheim April 2011

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Für Aufregung in der Bürgerschaft und auch im Ortschaftsrat hatte der Teilabriss eines Saalbachwehres an der Gemarkungsgrenze zu Helmsheim gesorgt. Früher wurde hier der Fluss aufgestaut um die Wiesen in der Saalbachaue zu wässern. Die westliche Hälfte des Wehres wurde nun im Auftrag der Stadt abgetragen. Im Nachhinein lieferte jetzt Leif Pötzsch, der zuständige Mitarbeiter des Bau- und Vermessungsamtes, die Begründung. Nach seinen Ausführungen geht es um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, wonach Fließgewässer ökologisch aufgewertet und Wanderungshindernisse für allerlei Wasserlebewesen beseitigt werden sollen. Bei dem fraglichen Wehr gab es vor allem bei Niedrigwasser einen Absturz, der die Durchgängigkeit des Saalbaches behinderte. In der Sache waren sich die Ortschaftsräte mit der Verwaltung einig, Kritik gab es an der Nichtbeteiligung im Vorfeld. Als weitere Maßnahme am Ort steht die Entsiegelung des Bachbettes am Ende der Judengasse im Rahmen des dort notwendigen Brückenneubaues an. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird das bei der Runden Gumpe umgestürzte Mühlenwehr zertrümmert und das bisher bestehende Wanderungshindernis beseitigt.

Das Jugendhaus soll für Besucher noch attraktiver werden. Das zuständige Amt, vertreten durch Volker Falkenstein, setzt damit Maßnahmen um, die im Rahmen eines Vor-Ort-Termins von Fachamt, Ortschaftsrat und Hausleitung andiskutiert worden waren. So soll ein Teil der Aktivitäten auf den angrenzenden Festplatz als Freispielfläche verlagert werden. In der Vergangenheit gab es wiederholt Beschwerden wegen des Aufenthalts Jugendlicher auf der Straße vor dem Jugendhaus. Die neue Fläche, weiter entfernt von der Wohnbebauung und den Gefahren der Straße, soll hier für Entspannung sorgen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Lärmgutachten weist nach, dass eine bestimmungsgemäße Nutzung innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters in diesem Gebiet zulässig ist. Die Fläche soll nicht nur für Besucher des Jugendhauses zu dessen Öffnungszeiten sondern für Kinder und Jugendliche generell zugänglich sein. Ein Schild wird die Nutzungsbedingungen regeln. Der Einbau eines Notausstiegs im Dach macht einen weiteren Raum nutzbar. Die räumliche Situation innerhalb des Hauses und die Möglichkeit sozialpädagogischer Interventionen werden so verbessert. Der Identifikation der Besucher mit ihrem Haus dient die Anbringung eines Logos aus Bild- und Schriftelementen an der Giebelwand. Der Ortschaftsrat trägt alle drei Vorhaben einmütig mit.

Der OR Heidelsheim plant für den 9.4.11 eine öffentliche Waldbegehung.

Führung durch den Bürgerwald
Bruchsal-Heidelsheim (goe) Am Samstag, 9. April, 14.30 Uhr trifft sich der Ortschaftsrat an der Altenbergbrücke zu einer Begehung im Bürgerwald. Bei der von Förster Michael Durst geführten Tour gibt es unter anderem Informationen zu den Themen Brennholz, Arbeitssicherheit, Wildbesatz, Zustand des Waldes. Im Anschluss gegen 17 Uhr findet eine Abschlussbesprechung mit Vesper in der Saatschulhütte statt. Zur Teilnahme an dieser Exkursion des Ortschaftsrates sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Valentin Gölz, OV

Samstag, 26. Februar 2011

öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen bzw. aus Abfällen sowie die Kompostierung von Gartenabfällen und Holzschnitt stehen auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates in seiner öffentlichen Sitzung am Samstag, 26. Februar. Dies allerdings nicht in der Theorie im Rathaus sondern praktisch vor Ort im Langental und auf dem Staighof. Alle damit verbundenen Vor- und Nachteile sollen dabei angesprochen werden. Mitfahrgelegenheit für Interessierte aus der Bürgerschaft besteht um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Heidelsheim. Die Besichtigung der Anlage Jäger/Waltz beginnt um 14.15 Uhr im Langental, der Besuch auf dem Staighof beginnt um 16 Uhr.

Valentin Gölz

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